06.07.2012

usedSoft vs. Oracle


Ende eines Rechtsstreits: Handel mit Gebraucht-Software ist legal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in dieser Woche ein Grundsatzurteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen gefällt. Es ging um die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Computerprogrammen legal ist. Oracle, das Client-Server-Software entwickelt und per Download über das Internet vertreibt, hatte usedSoft verklagt. Der Software-Gebrauchthändler handelt mit Lizenzen, die es Oracle-Kunden abkauft. Das Urteil und die Folgen? IT-Region 38 klärt auf.

Der Bundesgerichtshof hatte 2011 einen derartigen Fall an den EuGH verwiesen, um die Reichweite des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes klären zu lassen. Dieser besagt vereinfacht, dass eine einmal in Verkehr gebrachte Software-CD ohne Zustimmung des Herstellers vom Erst- an den Zweitkäufer weiterverbreitet werden darf.

Neu: Downloads erlaubt

Der EuGH erweitert diesen Grundsatz nunmehr auf Software-Downloads. Zudem stellt er klar, dass der Zweiterwerber auch notwendige Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung vornehmen darf.

Gericht setzt Grenzen

Der Verkäufer darf laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten: Wer beispielsweise 100 Lizenzen für sein Unternehmen gekauft hat, darf also nicht 80 selbst nutzen und 20 weiterverkaufen.

„Wichtige Grundsatzfrage"

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, kommentiert das Urteil: „Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet."

BGH am Zug

Über die praktische Anwendung hat nun der BGH zu befinden, der EuGH hatte nur abstrakte Rechtsfragen zu beurteilen. Bitkom empfiehlt, bis zu dieser abschließenden Entscheidung bei einer Weiterübertragung von Software die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen. Wichtig sind vor allem folgende Punkte:

• Man sollte sich Klarheit verschaffen, welche Nutzungsrechte genau übertragen werden sollen

• Man sollte anhand des originalen Lizenzvertrags und aller weiteren Übertragungsvereinbarungen prüfen, welche Nutzungsbedingungen einzuhalten sind

• Man sollte sich mit den jeweiligen Rechteinhabern abstimmen

• Zudem sollte man in jedem Fall sicherstellen, dass sämtliche Kopien der veräußerten Software gelöscht werden

„Ein Meilenstein"

usedSoft kommentierte das Urteil naturgemäß euphorisch. „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den freien Handel in Europa", betonte Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft. „Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Software-Handel."

Gebrauchtsoftware-Pionier Schneider hatte usedSoft im Jahr 2003 gegründet und seitdem durch alle Instanzen für die Liberalisierung des Gebrauchtsoftware-Handels gekämpft.

(zusammengestellt aus Pressemitteilungen von Bitkom, EuGH und usedSoft)