03.01.2012

Der Fall kino.to


Gericht und GVU bewerten Streamen von Filmen als Strafbestand



Ist das der viel beschworene Dammbruch? Das Amtsgericht Leipzig hat in seinem Urteil gegen einen Betreiber der Video-on-Demand-Website kino.to festgestellt, dass auch das Streamen von Filmen gegen das Urheberrecht verstößt und der bloße Zuseher sich damit zum Straftäter macht. Millionen Internetuser sitzen seit dem Leipziger Urteilsspruch auf der Anklagebank. IT-Region 38 dokumentiert, wie die Ankläger, die mit im Gerichtssaal saßen, den Richterbeschluss kommunizieren.

Während in Foren Unsicherheit und Wut über die Entscheidung wachsen und aufgeregt diskutiert wird, welche Folgen sie für das Nutzen von Streaming-Plattformen wie Youtube oder Grooveshark hat, bedeutet der Urteilsspruch für die Anklagebank einen wichtigen Etappensieg.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) ist seit jeher der Meinung, dass der Konsum von Filmen auf Seiten wie kino.to strafbar ist. Als Speerspitze der Filmbranche im Schutz des geistigen Eigentums fühlt sie sich durch den Richterentscheid bestätigt.

Die Pressemitteilung der GVU „3 Jahre und 5 Monate Haft für Serverbeschaffer von kino.to –  Richter Winderlich stellt in Urteilsbegründung klar: Nutzen von illegalen Streams ist rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung" birgt interessante Einsichten in den Leipziger Gerichtssaal und in das Geschäftsmodell der kino.to-Betreiber. Und belegt beispielhaft, wie die Kläger das Urteil von drei Jahren und fünf Monaten Haft gegen den Angeklagten kommunizieren und für ihre Sache zu nutzen versuchen.

Hier Auszüge aus der Pressemitteilung der GVU – der Leser möge selbst entscheiden, wie er den Inhalt bewertet:

„(…) Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet.

Mit dem Begriff "vervielfältigen" habe der Gesetzgeber das "Herunterladen" gemeint, führte Richter Winderlich aus. Dazu gehöre auch das zeitweilige Herunterladen. Nichts anderes finde beim Streaming statt: Es würden Datenpakete sukzessive heruntergeladen. Dies sei eine sukzessive Vervielfältigung. Jeder Nutzer von illegalen Streaming-Portalen müsse sich bewusst sein, dass dahinter eine Vervielfältigungshandlung stehen könne.

(…) Der gestern Verurteilte war im System kino.to für das Anmieten und die technische Betreuung von Internetrechnern im Ausland zuständig. Zudem betrieb der 47-Jährige den ältesten und einen der leistungsstärksten kino.to-eigenen Filehoster, auf dem zuletzt Raubkopien von 10.754 unterschiedlichen Filmtiteln gespeichert waren. Durch Werbung und insbesondere Abofallen auf diesem Filehoster erwirtschaftete der in Köln geborene Angeklagte seit 2008 Einnahmen von mehr als 630.000 Euro. Etwa die Hälfte dieser Summe konnte er als Gewinn verbuchen.

(…) In der Anfangszeit habe kino.to viele Kosten produziert, so der Angeklagte. Im Juli 2008 habe ihn der kino.to-Chef jedoch angerufen und mitgeteilt, dass er (...) einen Werbepartner gefunden habe, der ihm monatlich 250.000 Euro zahlen wolle. Diese Geschäfte wurden über Spanien abgewickelt. Der Leipziger Hauptbeschuldigte im kino.to-Verfahren habe ihm außerdem von horrenden Werbeeinnahmen berichtet, so der Angeklagte weiter, und ihn gefragt, ob er nicht selbst einen Filehoster betreiben wolle.

Der Angeklagte (…) sagte zu und programmierte seinen Hoster. Zweidrittel seiner Einnahmen dort generierte er über Abofallen, in denen der kostenlose Download eines Players oder Browsers beworben wurde, welcher allerdings mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung von 96 Euro verbunden war. Pro Nutzeranmeldung bei diesem Anbieter erhielt der Angeklagte 2,50 Euro, pro Zahlung durch einen derart geneppten Kunden 48,- Euro. Mit so genannten Text-Links warb der Filehost-Betreiber zudem für Firstload, wofür er zwischen 12,- und 14,- Euro pro Anmeldung bei diesem bezahlpflichtigen Zugangsanbieter zum Usenet erhielt. Allein von seinem Werbepartner Verimount generierte er dadurch in 2008 insgesamt 100.000 Euro. (…)

Auf die Frage, ob ihm denn bewusst sei, dass der Betrieb eines Filehosters in dieser Form die Urheberrechte verletzt, antwortete der Angeklagte, er habe am Anfang gedacht, er handele in einer Grauzone. „Wenn ich gewusst hätte", so der 47-Jährige weiter, „dass ich dafür ins Gefängnis kommen kann, hätte ich die Finger davon gelassen. Denn das war es nicht wert."