11.02.2011

Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen


IT-Branche erwartet folgenreichen Urteilsspruch

Seit nunmehr über fünf Jahren wird gerichtlich darüber gestritten, ob per Download bezogene Standardsoftware entgegen der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers weiter verkauft werden darf. Die Rechtslage ist so verzwickt, dass sich nun der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3. Februar 2011 an den Europäischen Gerichtshof wandte, um die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung abzugeben.

Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen oder sonstigen Waren ist die entsprechende Weitervertriebsmöglichkeit vollkommen unproblematisch. Ein Aufschrei ginge durch unser Land, wenn Hersteller versuchten, den Weitervertrieb von beispielsweise gebrauchten Kraftfahrzeugen per Formularklausel zu untersagen. Dies zu Recht – entsprechende Klausel wäre AGB-rechtswidrig und nichtig.

Streit vor Gericht

Anders sieht es im Bereich gebrauchter Standardsoftware aus. Im besagten gerichtlichen Rechtsstreit urteilten zunächst das Landgericht München I sowie das Oberlandesgericht München, dass der Weitervertrieb, genauer die Abtretung des erworbenen Nutzungsrechts, unzulässig sei.

Die Beklagte, eine Firma, die sich auf den Vertrieb gebrauchter Standardsoftware spezialisiert, wurde gegenüber der Herstellerfirma verurteilt, dies zu unterlassen. Auch der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass entsprechendes Vorgehen der Beklagten grundsätzlich das Vervielfältigungsrecht an der Standardsoftware berührt.

Dieser Eingriff könnte jedoch durch § 69 d Abs. 1 Urheberrechtsgesetz gerechtfertigt sein. Diese Norm beruht auf europäischem Recht, dem Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG. Sie ist dementsprechend konform der EG Richtlinie auszulegen.

Es stellt sich einerseits die Frage der sogenannten Erschöpfung des Verbreitungsrechts als auch andererseits die Problematik der Zulässigkeit bzw. Erheblichkeit von Klauseln, die die Abtretung des Nutzungsrechts ausschließen.

Wegweisender Richterspruch

Der Ausgang dieses Rechtsstreits ist nicht nur für die Protagonisten, Oracle sowie UsedSoft, sondern für die gesamte Branche wegweisend. An dieser Stelle wird weiter darüber berichtet werden.

Unser Autor Christian Eisele ist Rechtsanwalt und Mitgründer von jurawerk Rechtsanwälte Twelmeier & Eisele Partnerschaftsgesellschaft. Die Kanzlei ist spezialisiert auf gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.