Was will die Hightech-Industrie von der Politik? Und was will die Politik von dem umsetzen, was ihr die Hightech-Industrie auf die To-do-Liste schreibt? Wenn es Antworten auf diese Fragen gibt, dann jetzt. Denn Wahlkampfzeit ist Umfragezeit.

Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom unter seinen Mitgliedern sind die Themen Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation die wichtigsten Politikfelder der nächsten Legislaturperiode.

Beim Topthema Bildung schrieben die 745 Unternehmen, die an der Umfrage teilnehmen, der CDU die beste Bewertung zu. Die Union gibt das Ziel vor, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Die SPD punktete mit ihren Aussagen zur Forschungspolitik. Die Sozialdemokraten wollen die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen einführen.

Die FDP erzielte beim Thema Datenschutz den ersten Rang. Die Liberalen setzen sich unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein.

Die Grünen belegten den ersten Platz beim Thema E-Government. Sie wollen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger über das Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

In der Telekommunikation haben sich neben CDU, SPD, FDP und Die Grünen auch CSU und Die Linke für den weiteren Breitbandausbau ausgesprochen. Bitkom zitiert eine aktuelle Studie der Columbia Business School: Danach würde die Aufrüstung der Netze auf 50 Megabit pro Sekunde bis 2014 rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Auch der Bitkom selbst lässt die Chance nicht verstreichen, den Parteien kurz vor der Bundestagswahl mitzuteilen, was sie in den kommenden Jahren doch bitteschön tun sollten – insbesondere hinsichtlich des Aufbaus intelligenter Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit.

Europa könne, so der Branchenverband, eine Führungsrolle beim Aufbau intelligenter Energienetze einnehmen, wenn schnell Standards für die dezentrale Energieversorgung, Transportnetze und Energiemengenmessung festgelegt würden.

In der Verkehrstelematik gelte es, das Mautsystem für Zusatzdienste zu öffnen und Systeme zur Verkehrslenkung bereits bei der Bauplanung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu berücksichtigen.

Großen Einfluss auf eine bessere Gesundheitsversorgung zu geringeren Kosten habe die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hier müssten die Ausgabe der Karte beschleunigt und neue Funktionen wie die elektronische Patientenakte eingeführt werden.

Ob und in welchem Maße sich die Parteien diesen Themen tatsächlich annehmen – der Ausgang der Wahl und die Politik in den kommenden vier Jahre werden es zeigen.